Von allen Worten, sei es geschrieben oder gesagt, ist das Traurigste: Es wäre gewesen. Unbekannt

Die „Was-wäre-wenn“-Gebühr

Heute, am 02.10.2012, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mal wieder ein Machtwort gesprochen und weiteres Geld für die Kasse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesichert (AZ: 1 BvR 199/11). Ein Anwalt hatte gegen die Rundfunkgebührenerhebung bei internetfähigen Rechner geklagt – und verloren. Die Begründung mutet wahnwitzig an:

Die Gleichbehandlung von Besitzern multifunktionaler internetfähiger PCs und Besitzern monofunktionaler Rundfunkempfangsgeräte sei gerechtfertigt, weil für die Gebührenerhebung die gleiche Möglichkeit zum Empfang maßgeblich sei. Die Differenzierung zwischen Personen, die ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithielten, und solchen, die dies nicht täten, beruhe mit dem Zweck der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf sachlichen Gründen.


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02.10.12
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