Solange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben. Leo Tolstoi

Nation und Staat – überholt

Auf den aktuell in mittlerweile über 40 Städten stattfindenden Montagsmahnwachen, aber auch in einigen bereits existierenden Strömungen, wird der Ruf nach einem „Weltbürgertum“ laut. Je nach Auslegung und Ansatz natürlich different, eint sie alle doch die Kritik am bestehenden System des „Staats“, der „Nation“ oder des sog. „Nationalstaats“.

Montagsmahnwachen
http://www.florian-ullbrich.de/

Ich möchte mich im folgenden Artikel mit der Kritik, dem Status quo sowie möglichen Ansätzen auseinander setzen. Dies tue ich natürlich aus der Sicht des (wenn auch politisch interessierten) Laien, was jedoch nichts an der Brisanz des Themas ändern sollte. Denn Politik beginnt beim Laien – nicht beim Berufspolitiker.

Die Nation

Um den Begriff Nation (vom lat. natio: „Geburt, Herkunft, Volk“) zu umschreiben gibt es vielerlei Ansätze. Einer ist der anthropologische, also der Wissenschaft vom Menschen, seiner Kultur und seiner sozialen Entwicklung. Nach diesem Ansatz zeichnet sich eine Nation durch die verbindenden Elemente einer Bevölkerungsgruppe aus. Das können eine gemeinsame Sprache, Traditionen, Sitten und Gebräuche sein. Demnach würde man also konstatieren können, dass alle deutschsprachigen Gebiete, die zusätzlich einen engeren geographischen Raum umspannen, zu einer deutschen Nation gehörten.

Deutschsprachige Gebiete

Das beinhaltete dann aber auch  Teile Österreichs, der Schweiz, Polens, Tschechiens und sogar Italiens oder Frankreichs. Dem ist aber offensichtlich nicht so – es muss also ein anderer Ansatz gelten. Vor allem, wenn man beachtet, dass das bindende Element einer Gesellschaft ebenfalls Definitions- und Ansichtssache ist.

Die Deutschen als solche gab es bis vor etwa 100 Jahren gar nicht. Sie setzten (und setzen sich noch) zusammen aus viel länger tradierten Bevölkerungsgruppen, wie den Bayern, den Sachsen, den Schwaben und dergleichen mehr. Ein gleiches Bild ergibt sich bei den Franzosen, welche sich z.B. aus Bretonen, Korsen, Basken und (eben auch) Deutschen zusammensetzen.

Die Tendenz des späten 19. und frühen 20. Jhd., eine Nation als eine ethnische homogene Menge von „Stammesangehörigen“, also die gemeinsame Abstammung mit der resultierenden bindenden Sprache und Kultur als Grundlage einer Nation zu verstehen, war gefährlich. Führte sie doch zu ethnischen Säuberungen und Völkermord brutalstem Ausmaß. Diese Prozesse gibt es noch heute und sind nach wie vor aktuell, siehe Jugoslawien und Ukraine – (und als These) siehe Palästina.

Ernest Renan

Ernest Renan

Ein weiterer, revolutionärer Ansatz stammt vom franz. Schriftsteller Ernest Renan, der in seiner Rede 1882 Qu’est-ce qu’une nation? die Nation als eine Schicksalsgemeinschaft bezeichnet. Diese Gemeinschaft identifiziert sich dann eben nicht über scheinbar objektive Elemente, wie ein Territorium, die Sprache, die Genetik oder eine Kultur. Diese Gemeinschaft identifiziert sich viel eher über seine als gemeinsam erlebte Geschichte und die Erinnerung an eine gemeinsame Vergangenheit, aber auch über den Willen, die Gegenwart und die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Dieser letzte Ansatz, der die Nation als ein „tägliches Plebiszit“ (vom lat. plebiscitum: „Volksabstimmung“) definiert, ist meiner Meinung nach der sinnvollste – vor allem aber der am wenigsten gefährliche. Ganz im Kantschen Sinn entsteht ergo eine Nation durch den vernunftbegabten Menschen und dessen formulierten Wunsch und Willen.

Nation – überholt?

Die Frage, ob der Begriff der Nation überholt ist, ist mit diesem Vorwissen also in der Tat zu beantworten. Gerade wegen und durch die Begriffsklärung Renans ist die Nation eben nicht überholt und kann auch heute noch als Identitätsbegriff herhalten. Lediglich die Grenzen des „nationalen Bewusstseins“ gilt es neu auszuloten.

War es früher vielleicht das Volk der Sachsen oder der Basken, die den Willen zur gemeinsamen Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung formulierten, so wurden es später die sog. „Nationalstaaten“ – auch wenn diese zum Teil kein einziges plebiszitäres Element inne hatten.

Was spräche dagegen, diesen Willen in größeren, überregionalen – vielleicht sogar überstaatlichen Dimensionen zu formulieren? Was spräche also gegen eine „Nation der Europäer“, insofern sich dessen Bevölkerung dann auch als eine Gemeinschaft mit gemeinsamer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft begreift?

Und wäre es nicht sogar denkbar, dass irgendwann alle psychischen, teils konstruierten, teils oktroyierten Schranken zwischen den verschiedenen Völkern fallen – und zwar weltweit? Wäre es also nicht denkbar, dass die Menschheit sich als Ganzes in einen gemeinsamen historischen Kontext setzt und beginnt, seine Gegenwart und seine Zukunft als gemeinsame Aufgabe zu begreifen?

Natürlich wäre das nur möglich, wenn die größere Dimension nicht mehr als Identitätsverlust verstanden würde, sondern das Verbindende aller Menschen, nämlich das Mensch Sein an sich, verinnerlicht würde. Diese Entwicklung würde dann vermutlich Staaten obsolet werden lassen. Doch warum? Und was ist das eigentlich?

Der Staat

Entlehnt ist das Wort aus dem Lateinischen status, was soviel wie „Stand, Zustand, Stellung“, aber auch „Verfassung“ bedeutet. Seine Bedeutung ist in etwa genauso vielschichtig, wie es verschiedene Staatsformen auf der Welt gibt. Oft wird der Staat als ein Gebilde angesehen, welches einem politischen Gebilde unterliegt, was wiederum eine eigene mehrdimensionale Definition besitzt. In diesem Gebilde, so lautet der Konzens weiter, kommt einer bestimmten Gruppe, Institution oder Organisation eine privilegierte Stellung zu (Macht auszuüben). Inwiefern diese privilegiert ist, ist nun auch wieder Gegenstand ganz mannigfaltiger Ansichten und entscheidet maßgeblich über die Staatsform.

Die wissenschaftliche, aber auch völkerrechtliche Quintessenz findet sich in der sog. Drei-Elemente-Lehre nach Georg Jellinek, einem deutsch-österreichischem Staatsrechtler des letzten Jahrhunderts. Diese Lehre besagt, dass wir dann von einem Staat reden, wenn er über:

  1. ein Staatsgebiet,
  2. ein Staatsvolk sowie über
  3. eine Staatsgewalt

verfügt. Sprich: Ein Staat ist dann ein Staat, wenn irgendein Organ oder irgendeine Institution die Macht über ein Volk, innerhalb eines definierten Gebiets ausübt.

Mal davon abgesehen, dass viele Staatsrechtler und Philosophen diese These für unzureichend erachten und, je nach ihrer Fasson, ein viertes oder fünftes Element dazuzählten, wie z.B. eine Staatsverfassung, eine völkerrechtliche Vertretung nach außen oder gar eine Normenkultur, liegt nach meiner Meinung in dieser Definition ein Sprengstoff, der nur durch weitere Justierung entschärft werden kann.

Denn diese Definition genügt völlig, um Diktaturen, Monarchien und andere Staatsformen zu umschreiben: Irgendwer herrscht irgendwo über irgendjemanden.

Doch schon an dieser Oberfläche werden einige wichtige Punkte klar:

  1. Ein Staat ist ungleich seine Regierung, denn diese kann beliebig ausgetauscht werden. Die Definition des Staates wird dennoch erfüllt.
  2. Ein Staat ist auch ungleich seine Bevölkerung. Obwohl die Bevölkerung nicht beliebig ausgetauscht werden kann (obschon das wohl einige Machthaber gerne können wollten), hebt sich das Konstrukt Staat klar von der Bevölkerung ab.
  3. Ein Staat ist ebenfalls nicht zwingend gleich seiner Nation, gemäß der im ersten Teil heraus gearbeiteten Definition.
  4. Ein Staat ist, zu guter Letzt, ungleich seiner Staatsform, denn solange die Bedingung der effektiv ausgeübten Staatsgewalt erfüllt ist, bleibt es ein Staat – völlig gleich, welche Form der Gewaltausübung herrscht.

Und hier begründet sich dann auch so einiges:

  1. Es ist absurd einen Staat per se als Gut oder Böse zu bezeichnen. Es kann lediglich die Regierung bewertet werden. Die „Achse des Bösen“ war/ist also völliger Humbug. Denn wer wurde denn in den Terrorkriegen der USA angegriffen und bekämpft? Die Staaten in ihrer Gesamtheit oder lediglich und isoliert deren Regierungen? Wenn letzteres zu träfe, dann hätten jene Staaten keinerlei zivile Opfer zu leiden, da solche ja zum Volk (also nicht zur Regierung) gehören. Ist dem denn so?
  2. Es ist absurd eine Kritik an den Handlungen eines Staates, genauer seiner Regierung, als Kritik am Volk des Staates zu verstehen. Dies wird jedoch den Kritikern der israelischen Regierung immer wieder unterstellt.

An diesem Punkt müsste, um eine umfassende Antwort auf die Frage der Sinnhaftigkeit von Staaten geben zu können, eine tiefere Analyse des Sinns von Gesellschaften, von Regeln und Normen etc. stattfinden. Ich stelle, der Einfachheit halber, daher die These auf, dass jedes menschliche Zusammenleben einem Sammelsurium an Regeln bedarf, welches die maximale persönliche Freiheit des Individuums unter Gewährleistung der maximalen persönlichen Freiheit aller anderen Individuen garantiert und gewisse Spielregeln des Miteinanders regelt.

L’État, c’est moi!

L’État, c’est moi!

Dieser berühmte Ausspruch des französischen Königs Ludwig XIV. offenbart ein grundlegendes Problem eines jeden Staates – nämlich die Klärung der Machtfrage. Also:

Wer hat die Macht im Staate inne?

Die Antwort auf diese Frage bleibt generell offen und kann nur temporär oder lokal beantwortet werden. Die eigentliche Frage war ja aber, ob der Staat als solcher noch zeitgemäß ist.

Die Antwort liegt klar auf der Hand. Denn die Frage an sich ist falsch gestellt. Wenn überhaupt, dann ist es eine Staatsform, die überaltert ist. Der Staat an sich wird immer existieren müssen – selbst wenn er global angelegt ist.

Es wird immer Gesetze geben müssen und es wird immer Menschen geben müssen, die diese Gesetze erlassen, umsetzen und deren Umsetzung und Einhaltung kontrollieren.

Mein Fazit

Letztlich ist es völlig egal, auf welchen geographischen Bereich sich eine Regierung bezieht, also in welchen Grenzen die Regeln eines Staates funktionieren. Denn es geht im Detail nicht darum, wer über wen und wo Macht ausübt. Alles muss sich einzig und allein um die Frage drehen, wie diese Macht zustande kommt.

Was zu diskutieren ist, ist also nicht die Machtabgabe nach Brüssel oder eine Spaltung einer Ukraine in einen pro-russischen und einen pro-europäischen Teil. Die Diskussion muss die Frage klären, was wir alle als den richtigen, den ethisch wertvollsten Weg der Machtausübung und -vergabe verstehen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Diskussion, nach meiner Meinung, nie wirklich in einem öffentlichen Diskurs geführt. Weder wurde das Grundgesetz, welches ja als Verfassungsdokument die zentralen Regelungen des Staates beinhaltet, von einer wirklich demokratischen Versammlung erarbeitet, noch wurde es durch eine Volksbefragung bestätigt. Und als die Bevölkerung dann schlagartig um 16 Millionen Menschen anstieg und der Zeitpunkt einer (sogar gesetzlichen) echten Verfassung kam, wurde ebenfalls nichts dergleichen umgesetzt.

Die Frage lautet also für den nächsten Artikel:

Ist die Art der Vergabe der staatlichen Gewalt in der BRD ein guter, ein ethisch wertvoller, ein sicherer und vor allem ein demokratischer? Und resultierend: Wie ginge es vielleicht besser?


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12.05.14
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