Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Aischylos

Die GEZ, die Demokratie und Jörg

Jörg SchönebornSeit diesem Monat ist sie nun da – die neue Rundfunkgebühr – und eigentlich hatte ich nicht vor, mich bei der Treibjagd des Esels durch dieses Dorf zu beteiligen. Aber es muss einfach sein! Erst recht in Anbetracht der Arroganz eines gewissen Chefredakteur des WDR, namentlich Jörg Schönenborn.

Dieser hatte sich Ende des Jahres 2012 in Folge eines weiteren sogenannten Shitstorms auf der ARD-Facebookseite zu Wort gemeldet und damit die Gemüter erst recht erhitzt.

Stellen wir zur Klärung mal ein paar Fragen?

Was ist eine Gebühr?

Eine Gebühr ist letztlich eine gesetzlich, also staatlich, geregelte und regulierte Zahlung an eine meist öffentliche Einrichtung oder den Staat. Damit teilt sich das Wort „Gebühr“ diesen Definitionsbereich mit den Wörtern „Steuer“ und „Beitrag“. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zu diesen beiden Wörtern.

Denn während die „Steuer“ ohne Gegenleistung an den Staat abgeführt wird und ein „Beitrag“ die Möglichkeit einer Inanspruchnahme einer Gegenleistung bedeutet, ist per definitionem die Gegenleistung bei einer „Gebühr“ zwingend erforderlich. Dies erschließt sich bereits aus der Etymologie des Wortes, denn „Gebühr“ stammt von „gebühren“ (aus dem Germanischem ga-bur-ija-, vermutlich aus dem indogermanischen bher(ə)-) was so viel wie „etwas verdienen“ oder „etwas ist richtig und angemessen“ bedeutet.

Dass die Rundfunkgebühr „richtig und angemessen“ ist, ist durchaus streitbar, aber selbst die ARD sind nicht doof.

Und sie haben diese Diskrepanz der Terminologie wohl auch ohne den Spottblog erkannt – so weit so gut. Sie haben es also nun in „Rundfunkbeitrag“ umbenannt. Aber macht es die Sache an sich denn besser?

Erste Zweifel

  1. Ein Mensch mit einer Zweitwohnung hat für beide Wohnungen zu bezahlen. Er bezahlt also für den physikalisch unwahrscheinlichen Fall seiner Omnipräsenz – oder es wird ihm unterstellt, dass er in seiner Zweitwohnung eine Affäre wohnen hat.
  2. Ein Mensch, der wegen Erkrankung, Unfall oder von Geburt an weder Sehen noch Hören kann bezahlt ebenfalls einen Beitrag. Er bezahlt also für … öhm … ja, für was eigentlich?
  3. Eine WG mit zwei Studenten (eigentlich mit Vergünstigung) und einem vollwertig angestellten Arbeitnehmer bezahlt den vollen Beitrag – soziale Gleichheit?

Dies sind sicherlich technokratische Fehler, die man leicht ausmerzen könnte. Wird aber nicht gemacht, wird nicht mal dran gedacht, wird einfach so gemacht. Ist so weil ist so – ein Münchhausen-Trilemma!

Wofür zahlen wir also?

Wir zahlen für eine unüberschaubare Anzahl an TV– und Radiosendern, die den jeweiligen Landesrundfunkanstalten unterstellt sind bzw. bundesweit ausstrahlen. Zählt man alles zusammen sind das 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme! Ein riesiger Moloch an Anstalten, die ab diesem Jahr fast 8 Milliarden Euro Beitragsgelder verschlucken. Dabei müssen die Angestellten sich nicht an moralische Werte halten, wenn sie mit ihren Chefs um ihre Bezahlung verhandeln.

So verdient die WDR-Intendantin Monika Piel mit allen Aufwendungen 330 000 Euronen im Jahr. Dreihundertdreißigtausend Euro! Das sind rund 82 000 Euro mehr als die Amtsbezüge unserer Bundeskanzlerin! Nur von der gibt es lediglich eine, Intendanten hat aber jede Landesrundfunkanstalt.

Jörg Schönenborn meint

dass der Rundfunkbeitrag eine Art „Demokratie-Abgabe“ sei und die öffentlich-rechtlichen Sender unabdingbar für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, unseres Staatswesens und  unserer Gesellschaft wären. Und er hängt dran, dass die Bürger sich in unserem 80-Millionenland nur durch die Medien eine Meinung bilden könnten um demokratisch partizipieren zu können – und meint damit die öffentlich-rechtlichen Medien.

Das, mein lieber Jörg, ist eine dreiste Lüge. Sie unterschätzen die Deutschen und sie überschätzen die Wichtigkeit ihresgleichen. Meine Unwichtigkeit schaut so gut wie nie ihre heißgeliebte Tagesschau oder irgendein anderes Format in irgendeinem Sender. Auch meide ich die angebotenen Radiosender in meiner Heimat, da deren Programm schlicht Intelligenzbeleidigung darstellt (MDR Jump z.B.). Lediglich die Sender MDR-Figaro, DF, DFK senden ein einigermaßen erträgliches Format – eine umfassende Information erhalte ich dort jedoch auch nicht.

Ein aufgeklärtes und im Umgang mit Medien geschultes Volk findet seine Wahrheit nämlich in der Summe aller ihm zur Verfügung stehenden Quellen, wozu natürlich die traditionellen Medien Rundfunk, Fernsehen und Printmedien, aber auch das Internet gehören. Warum also nicht diesen Umgang in den Schulen thematisieren, in einem Hauptfach, 10 Jahre lang! Man könnte die Interpretation der Mediensprache, den technischen Umgang mit dem Internet, das Zerlegen von Interviews etc. üben und lernen. Die Möglichkeiten sind unbegrenzt und eröffnen die Option einer völlig neuen Art des Umgangs mit Informationen – Gott, allein die Vorstellung – und das Problem mit den Nazis hätte man gleich mit gelöst.

Der Rundfunkstaatsvertrag

ist die jedoch die Quelle allen GEZ-Übels, denn auf diesen berufen sich alle Befürworter des öffentlich-rechtlichen Sendertums. Er bietet aber eigentlich die Lösung des Dilemmas. Denn in dessen Text findet man nicht nur den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender:

Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist,  durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher  Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen,  sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Und bezüglich der privaten, also nicht Rundfunkbeitrags-finanzierten Sender findet man lediglich:

Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung.

Spinnen wir mal etwas und ersetzen in beiden Absätzen ein paar Worte, löschen die öffentlich-rechtlichen einfach weg und übertragen den öffentlich-rechtlichen Auftrag den privaten Sendern.

Auftrag der privaten Rundfunkanstalten ist,  durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher  Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen,  sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Problem gelöst – GEZ eingespart, Schundsendern wie RTL II mangels Auftragserfüllung die Grundlage entzogen – passt.

Lieber Herr Schönenborn,

Sie haben mit Ihren unqualifizierten und eigennützigen Äußerungen die Sinnlosigkeit der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erst untermauert. Sie haben Ihren eigenen Gehaltsforderungen einen Bärendienst erwiesen und der Bevölkerung erst gezeigt, in welcher Krake Sie da arbeiten. Sie fordern für Sich eine gesamt gesellschaftliche Relevanz ein und merken dabei nicht, dass dieses Konzept überholt und unnütz geworden ist.

Dank Internet, dank eines weltumspannenden Netzes von Bloggern, Facebook, Twitter, dank Onlineberichterstattungen aller Culeur, ob nun frei oder kostenpflichtig, ist das deutsche Volk nicht mehr abhängig vom öffentlich-rechtlichen Meinungsdiktat der herrschenden Fraktion, welche sich ja in den Rundfunkräten widerspiegelt.

Und dank Ihnen kapieren das jetzt endlich auch ein paar Menschen mehr!


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2 Kommentare
08.01.13
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2 Antworten zu “Die GEZ, die Demokratie und Jörg”

  1. Joachim sagt:

    So sollen sich doch alle Rundfunkanstalten durch Werbeeinnahmen ihre Existenz sichern, so wie sie es in vielen anderen Ländern auch der Fall ist und die restlichen anfallenden Kosten von den Steuern abziehen. Eine gesetzliche Pauschale für jeden Haushalt ist unter aller Sau und kommt kriminellen Methoden gleich. So lange ich etwas nicht nutze, so lange werde ich auch nicht dafür bezahlen und es ist mir egal wie viele „Schutzgelderpresser“ vor meiner Tür stehen.

    Die neuen Rundfunkgebühren

  2. Christian sagt:

    Die Gebühren und die jetzigen Änderungen sollten noch einmal überarbeitet werden. Es gibt viele Menschen die gar kein Fernseher besitzen und auch keinen brauchen oder wollen. Dafür immer noch die volle Gebühr zu verlangen wenn man ein Radio oder ein Computer besitzt ist maßlos überzogen in meinen Augen. Dass die ARD, ZDF und die Dritten das meiste von den Gebühren ist zwar nachvollziehbar, weil damit auch die Radiosender finanziert werden, jedoch ist die Höhe und der Bezug von einzelnen Personen die diese Medien überhaupt nicht nutzen nicht gerechtfertigt.

    Beste Grüße,
    Christian

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