Du sollst nicht töten. 2. Mose 20,13

Demokratie – echt jetzt

Nachdem ich im letzten Artikel beschrieb, dass Nation und Staat wohl keine veralteten, aber eben neu zu definierende Begriffe sind, möchte ich mich heute dem Problem der Demokratie widmen. „Problem“ und „Demokratie“ in einem Satz? Wie geht denn das?! Haben uns die Oberen, sei es nun aus Deutschland oder unseren demokratischen Brüdern aus Übersee, eingetrichtert, dass die Demokratie das geilste Ding überhaupt sei?

Schauen wir mal genauer hin! Und beantworten wir die Frage, ob die Art der Vergabe der staatlichen Gewalt in der BRD ein guter, ein ethisch wertvoller, ein sicherer und vor allem ein demokratischer ist.

Die Demokratie hat ihren Ursprung, wie bekannt, im antiken Griechenland. Dēmos heißt soviel wie „Volk“ und kratía soviel wie „Herrschaft“. Diesen Fakt nehmen einige zum Grund, die sog. attische Demokratie als die demokratischste Form aller ihr nachfolgenden  Formen zu sehen. Das kann jedoch nicht der Fall sein, denn von 250.000 bis 300.000 Einwohnern der damaligen Polis Athen durften nur etwa 40.000 wählen. Der Rest waren Sklaven, Fremde ohne Wahlrecht, Kinder und – naja – Frauen.

Was bedeutet Demokratie denn heute? Folgt man den Erklärungen aus dem Schulunterricht, so teilt sich die Macht in drei Säulen.

  1. Die Legislative, also der Gesetzgeber. Bei uns wäre das der Bundestag mit seinen Fraktionen und dem ganzen Rattenschwanz dahinter. Diese Legislative soll vom Volk innerhalb freier Wahlen gewählt werden.
  2. Die Judikative, also die Rechtsprechung. Das ist in höchster Kompetenz natürlich der Bundesgerichtshof, aber darunter eben alles, was irgendwie eine schwarze oder rote Robe trägt.
  3. Die Exekutive, also die Macht, die Gesetze und Rechtsprechung durchsetzt. Dazu gehören Polizei, die Regierung, Verwaltungsorgane, Staatsanwälte und und und.

Grafisch aufbereitet sieht das dann wie folgt aus:

Demokratie und Gewaltenteilung

Demokratie und Gewaltenteilung

Genauer Hinschauen – Teil 1

Die Grafik da oben sieht auf den ersten Blick echt gut aus. Das Volk entscheidet mittels seiner Stimme wer Gesetze bestimmen darf. Natürlich entscheidet es das nicht direkt. Es wählt nämlich eigentlich nur Parteien bzw. Personen aus den Parteien, denn Personen, die keine Partei im Hintergrund haben, haben bei Bundestagswahlen eher selten eine Chance einen gesamten Wahlkreis für sich zu entscheiden. Wir müssen also zwischen das Volk und der Legislative noch die Parteien setzen.

Aber weiter gehts! Denn wer bezahlt eigentlich die Parteien? Natürlich die Mitglieder der Parteien, oder?

Natürlich, aber so richtig irgendwie auch nicht. Denn allein 2010 umfassten bei der CDU die 40,9 Millionen Euro aus den Mitgliedsbeiträgen gerade mal 29,65% aller Einnahmen der Partei. Der Rest verteilt sich auf Spenden 21,32% und sonstige Einnahmen (der Rest halt). Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass das Geld, welches die Parteien dann für Wahlwerbung und so weiter ausgeben, aber eben auch für das alltägliche Parteigeschäft, zu einem großen Teil von Leuten kommt, die über eine gewisse Finanzkraft verfügen.

Wir müssen unsere Grafik also noch weiter ausbauen, nämlich um den Faktor „Finanzkräftige Firmen & Personen“. Diese bezahlen aber nicht nur die Parteien, welche dann wiederum selbige als Legislative fördern und reglementieren sollen. Sie bezahlen oder besitzen noch einen ganz anderen, viel wichtigeren Faktor – die Medien (!).

Diese Medien (und ich schere mit Absicht alle über einen Kamm – eigentlich muss man da etwas differenzieren) berichten über alles und jeden, über die Legislative (z.B. was Abgeordnete so verdienen – oder nicht verdienen, aber bekommen), die Judikative (z.B. was Richter so verbieten – oder nicht verbieten, aber sollten), die Exekutive (z.B. was die Polizei so verfolgt – oder nicht verfolgt, aber müsste). Eigentlich müssten sie auch über den Faktor „Finanzkräftige Firmen & Personen“ berichten, aber wer sägt schon gerne am gemütlichen eigenen Ast.

Und diese ganzen, völlig objektiv erstellten Berichte landen dann wieder beim Volk, welches die Medien konsumiert und dann anhand der hochwertigen Berichterstattung seine Wahl trifft – alle vier Jahre ein Mal.

Die Grafik sieht jetzt also wie folgt aus:

Die deutsche, demokratische Gewaltenteilung

Die deutsche, demokratische Gewaltenteilung

Wer jetzt der Meinung ist, dass die „Finanzkräftige Firmen & Personen“ irgendwie scheinbar zu viel Macht haben, der ist ein Verschwörungstheoretiker!

Genauer Hinschauen – Teil 2

Laut Wikipedia müssen folgende Kriterien zutreffen, damit ein Staat als Demokratie angesehen werden kann. Schauen wir mal:

Es gibt einen Demos (das Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.

Check! Das ist der Fall.

Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).

Naja, das ist so eine Sache. Ein souveränes Volk könnte ja zum Beispiel beschließen, dass Waffen anderer Länder nicht im eigenen Territorium stationiert sind, erst recht wenn es Atomwaffen sind. Oder dass der eigenen Luftraum nicht von anderen Ländern für Morde genutzt wird. Dass alles findet aber nicht statt, genauso wenig, wie ein Stop ausländischer Überwachungsmaßnahmen. Sind wir denn souverän? Und haben wir uns selbst eine Verfassung gegeben? Ich glaube nicht! Schon bei Punkt 2 behaupte ich (Trötenton – Zonk) müssen wir gehörige Abstriche machen!

Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das Staatsgebiet. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.).

Mmhh, warte mal. Wenn wir keine eigene Verfassung haben, aber ein Territorium, und wenn die politischen Prozesse eher vom Geld als vom freien Bürgerwillen abhängen, was sind wir dann? Sind wir dann nicht eher eine Kolonie mit dem Kolonialherren „Geld“? Also müssen wir jetzt bei 2 von 3 bisherigen Punkten Abstriche machen?

Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dafür existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.

Diese Entscheidungsfindungsprozedur gibt es tatsächlich und es gibt auch Wahlen. Aller vier Jahre dürfen wir die Regierung für ihre Entscheidungen abwatschen. Oder nicht? Warte mal! Wir wählen ja die Legislative, die Regierung gehört aber zur Exekutive (Verwirrung gefällig?) und was hat die Vergangenheit gezeigt? Hat denn die Regierung wirklich immer gewechselt, wenn die Koalitionen sich änderten? Bestes Beispiel CDU-FDP zu CDU-SPD … krasse Änderung oder? Wie stark spielen hier die Meinungsmacher (im wahren Sinne des Wortes) Medien eine Rolle? Wissen wir denn wirklich, was alles entschieden wurde? Wissen wir denn exakt, was gerade entschieden wird? Mir wird Angst und Bange, was während der kommenden WM so alles durchgeboxt wird! Resumé? 3 von 4 Punkten fragwürdig mit Abstrichen!

Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Beispiel Island).

Das mit der Souveränität hatten wir doch schon! Welche Autorität bestimmt denn letztlich, wer bei uns an die Macht kommt? Wer kommt den an die Macht? Nach dem Prinzip der Heuristik gewinnt der die Wahlen, der dem Volk am präsentesten erscheint, der einfach permanent in den Medien gezeigt wird. Obwohl natürlich auch inhaltliche Themen über Wahl oder Nichtwahl entscheiden muss man jedoch konstatieren, dass eine Partei, deren Programm so richtig gut ist, keine Chance auf eine Wahl hat, wenn sie keine Kohle zur Werbung hat! Ergo? Punkt 4 von 5 mit Abstrichen – wird eng langsam!

Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen entscheidet das Volk zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In repräsentativen Demokratien werden hierzu von den BürgernRepräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.

Leute! Das wird langweilig! Punkt 5 von 6 mit Abstrichen!

Das Urteil kann sich jeder selbst bilden, meines steht – irgendwie – ziemlich fest.


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2 Kommentare
09.06.14
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2 Antworten zu “Demokratie – echt jetzt”

  1. Alex Thunder sagt:

    Wie können wir was ändern?Ist die Frage die jeder Erwachte sich stellt ,zumindest Frage ich mich die ganze Zeit… Wie wollen wir das ändern… Ich sehe in der Aktivierung der Gemeinden viel Potenzial… Aber das Leben spielt einem immer wieder Schnäppchen… jeder muss seine Familie über die Runden bringen oder sich selber… Viele Leben auch von alg II… Ich bin manchmal sehr ratlos… Das jetzige Verwaltungsorgan ist das Problem aber viele die dagegen sind brauchen es aber zum überleben. Ich habe letztens jemanden aus einer aktivierten Gemeinde gefragt, was ich tun sollte, ich habe eine eigne Firma von der ich lebe. Er meinte abmelden von der BRD und Firma schließen. Hier fängt meine Misere an, ich habe eine Familie und muss diese am Leben erhalten in dem System… Vielleicht gibt es ja Jemanden da draußen der ein Plan hat. Hochachtungsvoll Alex Thunder

  2. Rico Handta sagt:

    Sehr schön beobachtet und noch besser beschrieben…! Klasse
    LG Rico Handta

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